§ 7 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1972

§ 7

Angelobung

(1) Der Gemeindebeamte ist vor Antritt seines Amtes vom Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) mit folgender Gelöbnisformel anzugeloben:

„Ich gelobe bei meiner Ehre und mit meinem Worte, der Republik Österreich treu und gehorsam zu sein, mein bestes Wissen und Können der Gemeinde (den zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossenen Gemeinden) zu widmen, die Gesetze genau zu befolgen, den Weisungen und Anordnungn des Bürgermeisters (des Obmannes des Gemeindeausschusses) und meiner sonstigen Vorgesetzten gewissenhaft nachzukommen, unparteiisch und uneigennützig meines Amtes zu walten, das Amtsgeheimnis zu wahren und mir innerhalb eines Wirkungskreises stets die Förderung der Interessen der Gemeinde (der zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossenen Gemeinden), des Landes Burgenland, der Republik Österreich und ihrer Bürger angelegen sein zu lassen.“

Der Gemeindebeamte antwortet unter Leistung eines Handschlages:

„Ich gelobe.“

(2) Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Eidesformel ist zulässig.

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