10. Hauptstück

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 73

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. 1. entgegen § 7 Abs 1 den Betrieb eines Übertragungsnetzes nicht anzeigt;
2. 2. entgegen § 11 ein Verteilernetz ohne die erforderliche Konzession betreibt;
3. 3. entgegen § 15 Abs 2 die Konzession ohne den erforderlichen genehmigten Pächter oder Geschäftsführer ausübt;
4. 4. als Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes dem Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission auf Änderung der Allgemeinen Netzbedingungen (§ 24 Abs 1, 31 Abs 2 bzw § 31 Abs 1 ElWOG) nicht nachkommt;
5. 5. die beabsichtigte Tätigkeit als Regelzonenführer oder Stromhändler nicht gemäß § 8b Abs 3 bzw § 37 Abs 1 anzeigt oder die jeweilige Tätigkeit trotz Untersagung (§ 8b Abs 4 bzw § 38) weiter ausübt;
6. 6. als Stromhändler auf der Stromrechnung bei der Ausweisung des Anteils der verschiedenen Primärenergieträger, die für die Erzeugung der von ihm gelieferten elektrischen Energie eingesetzt worden sind (§ 37 Abs 5), keine oder unrichtige Angaben macht;
7. 7. die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ohne Genehmigung oder trotz Aufhebung oder Erlöschen der Genehmigung oder Untersagung der Tätigkeit ausübt (§ 40 Abs 1, § 40b bzw § 77 Abs 4) oder entgegen § 40b Abs 4 zweiter Satz nicht beendet;
8. 8. durch Handlungen oder Unterlassungen die Ausgleichsabgabe hinterzieht oder verkürzt;
9. 9. die Ausgleichsabgabenerklärung gemäß § 42a nicht, mangelhaft oder verspätet einreicht;
10. 10. entgegen § 45 eine bewilligungs- oder anzeigepflichtige Erzeugungsanlage errichtet, erweitert oder ändert;
11. 11. entgegen § 48 Abs 2 eine Erzeugungsanlage ohne vorausgehender Überprüfung betreibt;
12. 12. entgegen § 49 die Fertigstellung der Erzeugungsanlage nicht anzeigt;
13. 13. entgegen § 50 Abs 3 eine Erzeugungsanlage nicht abträgt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
14. 14. entgegen § 52 Abs 1 eine bewilligungspflichtige Leitungsanlage errichtet, erweitert, ändert oder in Betrieb nimmt;
15. 15. entgegen § 55 die dauernde Außerbetriebnahme der Leitungsanlage nicht anzeigt;
16. 16. entgegen § 56 Abs 4 eine Leitungsanlage nicht abträgt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
17. 17. entgegen § 71 Auskünfte, Einsicht in Unterlagen bzw Zutritt verweigert;
18. 18. gegen Nebenbestimmungen in Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes verstößt.

    Verwaltungsübertretungen gemäß Z 1, 2, 4 bis 8, 10, 11 und 14 sind mit Geldstrafe bis zu 30.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen, Verwaltungsübertretungen gemäß Z 3, 9, 12, 13 und 15 bis 18 mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu ahnden.

(2) In den Fällen des Abs 1 Z 2, 3, 10 und 14 endet der strafbare Tatbestand jeweils erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.