10. Hauptstück

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 73

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. 1. entgegen § 7 Abs. 1 den Betrieb eines Übertragungsnetzes nicht anzeigt;
2. 2. entgegen § 11 ein Verteilernetz ohne die erforderliche Konzession betreibt;
3. 3. entgegen § 15 Abs. 2 die Konzession ohne den erforderlichen genehmigten Pächter oder Geschäftsführer ausübt;
4. 4. als Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes dem Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission auf Änderung der Allgemeinen Netzbedingungen (§ 24 Abs. 1, 31 Abs. 2 bzw § 31 Abs. 1 ElWOG) nicht nachkommt;
5. 5. die beabsichtigte Tätigkeit als Regelzonenführer oder Stromhändler nicht gemäß § 8b Abs. 3 bzw § 37 anzeigt oder die jeweilige Tätigkeit trotz Untersagung (§ 8b Abs. 4 bzw § 38) weiter ausübt;
6. 6. (entfallen auf Grund LGBl Nr 29/2009!)
7. 7. die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ohne Genehmigung oder trotz Aufhebung oder Erlöschen der Genehmigung oder Untersagung der Tätigkeit ausübt (§ 40 Abs. 1, § 40b bzw § 77 Abs. 4) oder entgegen § 40b Abs. 4 zweiter Satz nicht beendet;
8. 8. (entfallen auf Grund LGBl Nr 29/2009!)
9. 9. (entfallen auf Grund LGBl Nr 29/2009)!
10. 10. entgegen § 45 eine bewilligungs- oder anzeigepflichtige Erzeugungsanlage errichtet, erweitert oder ändert;
11. 11. entgegen § 48 Abs. 2 eine Erzeugungsanlage ohne vorausgehender Überprüfung betreibt;
12. 12. entgegen § 49 die Fertigstellung der Erzeugungsanlage nicht anzeigt;
13. 13. entgegen § 50 Abs. 3 eine Erzeugungsanlage nicht abträgt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
14. 14. entgegen § 52 Abs. 1 eine bewilligungspflichtige Leitungsanlage errichtet, erweitert, ändert oder in Betrieb nimmt;
15. 15. entgegen § 55 die dauernde Außerbetriebnahme der Leitungsanlage nicht anzeigt;
16. 16. entgegen § 56 Abs. 4 eine Leitungsanlage nicht abträgt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
17. 17. entgegen § 71 Auskünfte, Einsicht in Unterlagen bzw Zutritt verweigert;
18. 18. gegen Nebenbestimmungen in Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes verstößt
19. 19. gegen Verpflichtungen gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 verstößt;
20. 20. gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl Nr L 176 vom 15. Juli 2003, verstößt.

    Verwaltungsübertretungen gemäß Z 1, 2, 4 bis 8, 10, 11 und 14 sind mit Geldstrafe bis zu 30.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen, Verwaltungsübertretungen gemäß Z 3, 9, 12, 13 und 15 bis 18 mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu ahnden.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 14, 19 und 20 sind mit Geldstrafe bis zu 30.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen zu ahnden. Die Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 3 ist mit einer Geldstrafe von mindestens 10.000 € zu ahnden.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3, 12, 13 und 15 bis 18 sind mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu ahnden.

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z 2, 3, 10 und 14 endet der strafbare Tatbestand jeweils erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.