§ 6b

Disziplinarrecht

(1) Der disziplinären Verantwortung im Sinn dieser Bestimmung unterliegen die Mitglieder (§ 3 Abs. 1).

(2) §§ 119 bis 123, 128, 132, 138 und 139 Oö. LBG sind nicht anzuwenden; §§ 146 und 147 Oö. LBG gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des Dienstvorgesetzten oder der Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident - im Fall von Anschuldigungspunkten gegen die Person der Präsidentin oder des Präsidenten, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident - tritt; ein Einspruch im Sinn des § 147 Oö. LBG ist ohne unnötigen Aufschub an die Kammer für Personalangelegenheiten weiterzuleiten. Im Übrigen tritt an die Stelle der Disziplinarkommission die Kammer für Personalangelegenheiten, im Fall des § 8a Abs. 2 die Vollversammlung. Mit Zustellung der Disziplinaranzeige an die Beschuldigte oder den Beschuldigten gilt das Disziplinarverfahren als eingeleitet.

(3) Das Mitglied des Verwaltungssenats darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn nicht

1. 1. innerhalb von sechs Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung eine Disziplinaranzeige erstattet oder eine Disziplinarverfügung erlassen wurde oder
2. 2. innerhalb von drei Jahren ab Einleitung des Disziplinarverfahrens eine Disziplinarstrafe verhängt wurde.

   § 117 Abs. 2 Oö. LBG gilt sinngemäß. § 117 Abs. 3 Oö. LBG gilt für den Fall der Z 1 sinngemäß.

(4) Der Kammer für Personalangelegenheiten, im Fall des § 8a Abs. 2 der Vollversammlung, obliegt auch die Durchführung von Disziplinarverfahren betreffend Beamtinnen und Beamte des Dienst- oder Ruhestands, sofern die Dienstpflichtverletzung als Mitglied des Verwaltungssenats begangen wurde.

(Anm: LGBl. Nr. 93/2009)