§ 6b

Disziplinarrecht

(1) Der disziplinären Verantwortung im Sinn dieser Bestimmung unterliegen die Mitglieder (§ 3 Abs. 1). Bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung hat die Präsidentin oder der Präsident – richtet sich der Verdacht gegen die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident – die zur vorläufigen Klärung des Sachverhalts erforderlichen Erhebungen durchzuführen und dann unverzüglich der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln, wenn eine Belehrung oder Ermahnung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die mit ihr verbundene Gefährdung oder Schädigung öffentlicher Interessen, auf ihre Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände nicht ausreicht oder auch eine Disziplinarverfügung (§ 146 Oö. LBG) nicht erlassen wird.

(2) Nach Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung nach Abs. 1 oder wenn die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt sonst vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung Kenntnis erlangt, hat die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt einen Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens (Disziplinaranzeige) zu stellen. In der Disziplinaranzeige sind die Anschuldigungspunkte anzugeben und die Beweismittel anzuführen. Mit Einlangen der Disziplinaranzeige bei der oder dem Vorsitzenden der Kammer für Personalangelegenheiten gilt das Disziplinarverfahren als eingeleitet.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Das Mitglied kann die Selbstanzeige zurückziehen, solange die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt keine Disziplinaranzeige erstattet hat. Im Übrigen ist nach Abs. 1 und 2 vorzugehen.

(4) §§ 119 bis 123, 129, 130, 132 Abs. 1, 2 und 3, 138 und 139 Oö. LBG sind nicht anzuwenden; § 124 Oö. LBG gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Disziplinaranwältin oder der zuständige Disziplinaranwalt nicht dem Verwaltungssenat angehören darf; §§ 146 und 147 Oö. LBG gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des Dienstvorgesetzten oder der Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident tritt; im Übrigen tritt an die Stelle der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) die Kammer für Personalangelegenheiten, im Fall des § 8a Abs. 2 die Vollversammlung.

(5) Das Mitglied des Verwaltungssenats darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn nicht

1. 1. innerhalb von einem Jahr gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung eine Disziplinaranzeige erstattet oder eine Disziplinarverfügung erlassen wurde oder
2. 2. innerhalb von drei Jahren ab Einleitung des Disziplinarverfahrens eine Disziplinarstrafe verhängt wurde.

   § 117 Abs. 2 Oö. LBG gilt sinngemäß. § 117 Abs. 3 Oö. LBG gilt für den Fall der Z 1 sinngemäß.

(6) Der Kammer für Personalangelegenheiten, im Fall des § 8a Abs. 2 der Vollversammlung, obliegt auch die Durchführung von Disziplinarverfahren betreffend Beamtinnen und Beamte des Dienst- oder Ruhestands, sofern die Dienstpflichtverletzung als Mitglied des Verwaltungssenats begangen wurde.

(Anm: LGBl. Nr. 74/2005)