§ 6 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 09.6.1982

§ 6

Einer Bewilligung der Landesregierung bedürfen ferner die Verpachtung einer Krankenanstalt, ihre Übertragung auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung ihrer Bezeichnung. Die Verpachtung oder Übertragung kann bewilligt werden, wenn gegen die fachliche und charakterliche Verläßlichkeit des Bewerbers in Beziehung auf den Betrieb einer Krankenanstalt keine Bedenken bestehen. Für den Erwerb von Ambulatorien durch einen Krankenversicherungsträger gilt § 3 Abs. 6 und 7 sinngemäß.

09.10.2025

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