§ 6

(1) Die Verpachtung einer Krankenanstalt, ihre Übertragung auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung ihrer Bezeichnung bedürfen der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Verpachtung oder Übertragung ist zu bewilligen, wenn der Pächter bzw. der neue Rechtsträger die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 lit. b und f erfüllt.

(3) Für die Übertragung eines selbständigen Ambulatoriums auf einen Krankenversicherungsträger gilt § 3 Abs. 4 und 5 sinngemäß.

09.10.2025