Aussetzung und Einstellung des Verfahrens

§ 6

(1) Stellt sich heraus, daß die Zusammenlegung nicht oder nicht dem Gesetz entsprechend durchgeführt werden kann, hat die Agrarbehörde mit Verordnung das Verfahren ganz einzustellen oder auszusetzen.

(2) Im Falle der Einstellung hat die Agrarbehörde vorher mit Bescheid einen zweckentsprechenden Abschluß der bereits begonnenen Maßnahmen zu verfügen und die Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 173, in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013, und der §§ 64 bis 66 abzurechnen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/1995, LGBl. Nr. 139/2013