§ 6 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 6

Beseitigung von Einrichtungen bei unerlaubtem Gebrauch

Die Gemeinde ist berechtigt, den Besitzer von Einrichtungen, durch die ein im § 1 umschriebener Gebrauch ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne Vornahme der in § 2 Abs. 5 vorgesehenen Anzeige ausgeübt wird, durch Bescheid zu verpflichten, diese Einrichtungen binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen.

Die Bestimmung des § 15 wird hiedurch nicht berührt.

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