III. Abschnitt

§ 15

Strafen

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, begeht, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, eine Verwaltungsübertretung, wer

1. a) ohne Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzungsrecht einen Gebrauch ausübt;
2. b) ohne Erstattung einer Anzeige oder vor Ablauf der Frist bzw. vor Zustimmung der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 6 einen Gebrauch ausübt;
3. c) einen verbotenen Gebrauch ausübt (§ 1 Abs. 4);
4. d) den Verpflichtungen im Sinne des § 5 nicht entspricht;
5. e) den im Sinne des § 6 aufgetragenen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt;
6. f) die im § 8 Abs. 1 vorgesehene Kontrolle vereitelt;
7. g) die Gebrauchserlaubnis oder das Gebrauchsrecht den Kontrollorganen nicht nachweisen kann;
8. h) die im § 2 Abs. 5 vorgesehene Anzeige vor Gebrauchnahme nicht erstattet;
9. i) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwiderhandelt.

(2) Die im Abs. 1 lit.a bis h angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 2.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 4.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bestraft.

(3) Die im Abs. 1 lit.i angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Gemeinde mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.