§ 6 Gemeinde-Getränkesteuergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 12.2.1998

§ 6

Entstehen der Steuerschuld; Vorauszahlung

(1) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Veräußerung der Getränke gegenüber der Gemeinde, in der die Veräußerung gemäß § 3 Abs. 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 ausgeführt wird.

(2) Der Steuerschuldner hat für die Getränke, für die im Laufe eines Kalendermonats die Steuerschuld entstanden ist, eine pauschale Vorauszahlung bis zum 15. des übernächsten Kalendermonats ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten. Steuerschuldner, für die das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer gemäß § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, können die pauschalierten Vorauszahlungen vierteljährlich leisten, und zwar bis zum 15. Mai, 15. August, 15. November und 15. Februar.

(3) Berechnungsgrundlage für die im laufenden Veranlagungszeitraum zu entrichtenden pauschalen Vorauszahlungen gemäß Abs. 2 bildet die um 4% erhöhte, für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum (§ 7 Abs. 1) ermittelte Getränkesteuer; zu den im Abs. 2 erster Satz angegebenen Terminen ist jeweils ein Zwölftel dieser Pauschalierungsgrundlage zu leisten. Steuerschuldner, die eine vierteljährliche Vorauszahlung gemäß Abs. 2 zweiter Satz wählen, haben zu den jeweiligen Terminen ein Viertel der Pauschalierungsgrundlage zu leisten.

(4) Steuerschuldnern, die die Zahlungsfrist wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Steuer als gefährdet erscheinen lassen, kann der Bürgermeister (der Magistrat) statt der im Abs. 2 vorgeschriebenen Zahlungsfrist eine kürzere, äußerstenfalls eine tägliche Zahlungsfrist oder die Höhe des zu entrichtenden Pauschalbetrages vorschreiben. Die Berechnungsgrundlage für diesen Pauschalbetrag bildet das Zwölftel der um 4% erhöhten, für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum ermittelten Getränkesteuer dieses Steuerschuldners oder der Getränkesteuer, die in ähnlichen Betrieben üblicherweise abgeführt wird.

(Anm: LGBl. Nr. 5/1996, 4/1998)

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