§ 6

Entstehen der Steuerschuld; Vorauszahlung

(1) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Lieferung der Getränke.

(2) Der Steuerpflichtige hat für die Getränke, für die im Laufe eines Kalendermonats die Steuerschuld entstanden ist, die Steuer selbst zu berechnen und im voraus bis zum 15. des übernächsten Kalendermonats ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten.

(3) Für Steuerpflichtige, die die Zahlungsfrist wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Steuer als gefährdet erscheinen lassen, kann die Gemeinde (der Magistrat) statt der im Abs. 2 vorgeschriebenen Zahlungsfrist eine kürzere, äußerstenfalls eine tägliche Zahlungsfrist vorschreiben.

(Anm: LGBl. Nr. 5/1996)