§ 69a

Automationsunterstützte Datenverwendung

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, die Daten von hilfebedürftigen Menschen zum Zwecke der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach diesem Gesetz und der Durchführung der Hilfe betreffend

1. - Generalien,- Sozialversicherungsnummer,- Einkommen und Vermögen,- Art und Höhe von pflegebezogenen Leistungen nach anderen Gesetzen und- erhaltene Leistungen nach diesem Gesetz

• automationsunterstützt zu verwenden.

(2) Zum Zwecke der Prüfung der Hilfebedürftigkeit und der Durchführung der Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen nach Abschnitt 4 dieses Gesetzes darf die Landesregierung auch Daten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen betreffend ihres Gesundheitszustandes (das können auch Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten sein) automationsunterstützt verarbeiten.

(3) Weiters sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, zum Zweck der Feststellung und Abwicklung einer Kostenersatz- oder einer Kostenbeitragspflicht nach diesem Gesetz Daten von Kostenersatzpflichtigen und Kostenbeitragspflichtigen betreffend

1. - Generalien und- die Feststellung der Art und Höhe ihrer Verpflichtung

• automationsunterstützt zu verwenden.

(4) In gleicher Weise dürfen Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, insbesondere

1. - deren Name/Firma,- Adresse,- die Art und Höhe der angebotenen und der erbrachten Leistungen und- Daten zur Leistungsabrechnung

• automationsunterstützt verwendet werden.

(5) Die Landesregierung ist im Sinne des § 7 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, ermächtigt, zum Zweck der Durchführung von Förderungen nach Abschnitt 5a die Generalien der Förderwerber oder pflegebedürftigen Personen sowie die Versicherungsnummer, die Angaben zum Gesundheitszustand, das Einkommen sowie die Art und Höhe von Förderungen Dritter für pflegebedürftige Menschen zur Feststellung der Fördervoraussetzungen und der Höhe der jeweiligen Förderung automationsunterstützt zu verarbeiten.

(6) Die Landesregierung ist im Sinne des § 7 Datenschutzgesetz 2000 ermächtigt, zum Zweck der Durchführung von Förderungen nach Abschnitt 5a die Generalien der Pflegepersonen sowie die Versicherungsnummer und das Einkommen zur Feststellung der Fördervoraussetzungen und der Höhe der jeweiligen Förderung automationsunterstützt zu verarbeiten.

(7) Die Verwendung dieser Daten ausgenommen der Gesundheitsdaten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen nach Absatz 2 darf in Form eines Informationsverbundsystems erfolgen. Betreiber ist die Landesregierung.

(8) Zum Zweck und aus Anlaß der Gewährung und Abrechnung der Hilfe dürfen Daten aus dem Informationsverbundsystem an Personen und Landesdienststellen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, übermittelt werden.

(9) Die Landesregierung ist auf Verlangen verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) und den übrigen Entscheidungsträgern, den Ämtern der Landesregierungen sowie anderen Einrichtungen, die zur Durchführung von Förderungen oder für die Kostenabrechnung erforderlichen Daten (Abs. 5 und Abs. 6) zu übermitteln.

09.12.2014