§ 69a Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2006

§ 69a

Stellungnahmerecht des Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Gemeinde, in welcher die hilfesuchende Person ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt hat, ist in Angelegenheiten, in denen die Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung zuständig sind, nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens sowohl der maßgebliche Sachverhalt als auch die voraussichtliche Entscheidung der Behörde mitzuteilen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann dazu innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abgeben. Für den Fall, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegen die voraussichtliche Entscheidung rechtzeitig Einwände erhoben hat und die Behörde diesen nicht Rechnung trägt, steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ein Berufungsrecht gegen diesen Bescheid zu, wobei der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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