§ 69a Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

LGBl. Nr. 29/2004, LGBl. Nr. 43/2006, LGBl. Nr. 17/2009, LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 79/2013

§ 69a

Stellungnahmerecht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Gemeinde, in welcher die hilfesuchende Person ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Angelegenheiten, in denen die Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung zuständig sind, nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens sowohl der maßgebliche Sachverhalt als auch die voraussichtliche Entscheidung der Behörde mitzuteilen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann dazu innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abgeben. Für den Fall, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegen die voraussichtliche Entscheidung rechtzeitig Einwände erhoben hat und die Behörde diesen nicht Rechnung trägt, steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister das Recht auf Erhebung einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen diesen Bescheid zu. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

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