§ 67 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

§ 67

Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte

(1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Pflege

  1. 1. eines eigenen Kindes oder
  2. 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder
  3. 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend der Beamte und (oder) sein Ehegatte aufkommt,

    bis zur Hälfte herabzusetzen.

(2) Die Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag bis zur Hälfte herabgesetzt werden, wenn:

  1. 1. berücksichtigungswürdige Gründe - ausgenommen gesundheitliche Gründe - vorliegen und dienstliche Interessen nicht entgegenstehen oder
  2. 2. dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist und dadurch die Dienstfähigkeit des Beamten voraussichtlich erhalten bleibt oder
  3. 3. dies der Fortbildung des Beamten dient und die Fortbildung im dienstlichen Interesse liegt.

(3) Die Wochendienstzeit darf

  1. 1. im Fall des Abs. 1 bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der Geburt des Kindes,
  2. 2. im Fall des Abs. 2 Z. 1 insgesamt für höchstens sechs Jahre,
  3. 3. im Fall des Abs. 2 Z. 2 insgesamt für höchstens fünf Jahre,
  4. 4. im Fall des Abs. 2 Z. 3 insgesamt für höchstens fünf Jahre,
  5. 5. nach Z. 2, 3 und 4 zusammen jedoch insgesamt für höchstens zehn Jahre

    herabgesetzt werden.

(4) Die Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden, wenn

  1. 1. sich der Beamte in den vorangegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule befunden hat oder
  2. 2. der Beamte infolge der Herabsetzung der Wochendienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.

(5) Der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit ist im Fall des Abs. 2 Z. 2 und 3 spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

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