§ 67 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2003

§ 67

Teilzeitbeschäftigung

(1) Teilzeitbeschäftigung im Sinn dieser Bestimmung ist die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte.

(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 101/2003)

(2) Dem Beamten ist auf seinen Antrag zur Pflege oder Betreuung

  1. 1. eines eigenen Kindes oder
  2. 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder
  3. 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört,

    eine Teilzeitbeschäftigung bis längstens zur Vollendung des siebenten Lebensjahrs des Kindes zu gewähren.

(3) Dem Beamten kann auf seinen Antrag unabhängig vom Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung

  1. 1. für insgesamt zehn Jahre, wenn der Verwendung im beantragten Ausmaß keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, oder
  2. 2. zeitlich unbeschränkt, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist und dadurch die Dienstfähigkeit des Beamten voraussichtlich erhalten bleibt,

    gewährt werden.

(4) Ein Antrag auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 oder 3 ist jedenfalls abzuweisen, wenn der Beamte infolge der Teilzeitbeschäftigung weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.

(Anm: LGBl. Nr. 22/2001)

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