§ 65 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 09.7.2008

§ 65

Kostenersatz

(1) Das Land Tirol hat den Gemeinden einen pauschalen Beitrag zu den bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach diesem Gesetz erwachsenen Kosten zu leisten. Der Beitrag beträgt für jeden in den abgeschlossenen Stimmlisten enthaltenen Stimmberechtigten:

  1. a) bei Volksbegehren 0,25 Euro,
  2. b) bei Volksabstimmungen 0,50 Euro und
  3. c) bei Volksbefragungen 0,50 Euro.

(2) Die Gemeinden haben bei sonstigem Verlust des Anspruches den Kostenbeitrag nach Abs. 1 lit. a innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Eintragungsfrist sowie den Kostenbeitrag nach Abs. 1 lit. b bzw. c innerhalb von 60 Tagen nach dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung bei der Landesregierung zu beantragen.

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