§ 65
Kostenersatz
(1) Das Land hat den Gemeinden die bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach diesem Gesetz nachweislich erwachsenen Kosten zu ersetzen, soweit diese unbedingt erforderlich waren und nicht auch ohne die Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung entstanden wären.
(2) Die Gemeinden haben den Ersatz der Kosten bei sonstigem Verlust des Anspruches bei Volksbegehren innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Eintragungsfrist, bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen innerhalb von 60 Tagen nach dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung bei der Landesregierung zu beantragen.
16.02.2023
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