§ 65

Urkunden

(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen.

(2) Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluß des Gemeinderates oder die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, so ist überdies in der Urkunde die Beschlußfassung beziehungsweise die Genehmigung unter Mitfertigung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates ersichtlich zu machen.