§ 65 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 65
Urkunden

Urkunden über Rechtsgeschäfte sind vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen. Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans oder die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist überdies in der Urkunde die Beschlussfassung bzw. Genehmigung ersichtlich zu machen.

(Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

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