§ 63 Oö. BauTG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2001

§ 63
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, ohne Akkreditierung ausübt,
  2. 2. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, nicht entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausübt, auch wenn die Zuwiderhandlung nicht die Entziehung der Akkreditierung zur Folge hat,
  3. 3. Bauprodukte in Verkehr bringt, ohne die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen,
  4. 4. den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 und 5 zuwiderhandelt,
  5. 5. Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforderungen des § 61b oder des § 61k entsprechen,
  6. 6. als Hersteller den Bestimmungen des § 61e zuwiderhandelt,
  7. 7. als Verantwortlicher einer ermächtigten Stelle gemäß § 61g Abs. 2 Z 1 die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 61g Abs. 5) oder den Verpflichtungen des § 61g Abs. 6 nicht entspricht,
  8. 8. Bauprodukte unberechtigt mit dem Einbauzeichen ÜA kennzeichnet. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

(2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinn des Abs. 1 ist nach § 57 Abs. 2 der O.ö. Bauordnung 1994 zu bestrafen.

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