§ 63 Oö. BauTG

Alte FassungIn Kraft seit 05.8.2011

§ 63
Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallen­den strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit stren­gerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. 1. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, ohne Akkreditierung ausübt,
  2. 2. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, nicht entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausübt, auch wenn die Zuwiderhandlung nicht die Entziehung der Akkreditierung zur Folge hat,
  3. 3. Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforderungen des § 61b oder des § 61k ent­sprechen,
  4. 4. als Herstellerin oder Hersteller den Bestimmungen des § 61e zuwiderhandelt,
  5. 5. als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer ermächtigten Stelle gemäß § 61g Abs. 2 Z 1 die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 61g Abs. 5) oder den Verpflichtungen des § 61g Abs. 6 nicht entspricht,
  6. 6. ein Bauprodukt ohne erforderliche CE-Kennzeichnung in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt,
  7. 7. ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen ÜA erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen ÜA auf dem Markt bereitstellt,
  8. 8. ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung oder mit Einbauzeichen ÜA in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind,
  9. 9. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, dessen CE-Kenn­zeichnung oder Einbauzeichen ÜA falsche oder mangelhafte Angaben enthält,
  10. 10. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, das mit einer Kenn­zeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen ÜA verwechselt werden kann,
  11. 11. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Bestim­mungen einer für dieses Bauprodukt erteilten österreichischen technischen Zulassung entspricht,
  12. 12. sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt,
  13. 13. es unterlässt, den in Bescheiden getroffenen Anordnungen der Marktüberwachungsbe­hörde Folge zu leisten.

(2) Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Abs. 1 Z 6 bis 12 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten.

(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 6 bis 13 ist von der Bezirksverwal­tungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatz­freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, sonstige Übertretungen nach Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis zu 36.000 Euro, zu bestrafen.

(4) Übertretungen nach Abs. 1 Z 6 bis 12 sind Dauerdelikte. Die Frist für die Verfol­gungsverjährung beginnt ab Herstellung des rechtskonformen Zustands zu laufen.

(5) Geldstrafen nach Abs. 1 Z 6 bis 13 fließen dem Österreichischen Institut für Bau­technik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden.

(6) Die Strafe des Verfalls von Bauprodukten kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 6 bis 13 im Zusammenhang stehen und die Wirtschaftsakteurin oder der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.

(Anm: LGBl.Nr. 68/2011)

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