§ 60 GWG.

Alte FassungIn Kraft seit 18.8.1998

§ 60*)
Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in der Frist einzurechnen. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 63/1998

16.10.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)