§ 5

Unabhängigkeit, Amtsenthebung

(1) Die Mitglieder des Verwaltungssenates sind bei Besorgung der ihnen nach den Art. 129a und 129b B-VG zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden.

(2) Ein Mitglied kann seines Amtes nur durch die Vollversammlung enthoben werden. Ein Mitglied des Verwaltungssenates ist zu entheben, wenn es

1. 1. schriftlich darum ansucht,
2. 2. die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,
3. 3. infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied des Verwaltungssenates nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,
4. 4. infolge Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist, oder
5. 5. der Bestimmung des § 4 Abs. 1 nicht entspricht.

(3) Ein Disziplinarerkenntnis, das auf Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß oder auf Entlassung des Mitgliedes lautet, gilt als Amtsenthebung.

(4) Wird über ein Mitglied des Verwaltungssenates die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Mitgliedes im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Verwaltungssenates oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Vollversammlung das Mitglied vom Dienst zu suspendieren. In dringenden Fällen kann die Suspendierung vorläufig durch den Präsidenten verfügt werden. Die Verfügung des Präsidenten tritt jedoch außer Kraft, wenn sie nicht binnen vier Wochen durch Beschluß der Vollversammlung bestätigt wird.