§ 5

Unabhängigkeit, Amtsenthebung

(1) Die Mitglieder des Verwaltungssenats sind bei Besorgung der ihnen nach den Art. 129a und 129b B-VG zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. In sämtlichen Angelegenheiten der Organisation des Verwaltungssenats einschließlich jenen des Dienstbetriebs und der Dienstaufsicht (Leitungsgeschäfte) als Grundlage für die Erfüllung der seinen Organen nach Art. 129a und Art. 129b B-VG übertragenen Aufgaben sind die Mitglieder des Verwaltungssenats an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(2) Ein Mitglied kann seines Amtes nur durch die Vollversammlung enthoben werden. Ein Mitglied ist mit Bescheid seines Amtes zu entheben, wenn

1. 1. es schriftlich darum ansucht, wobei diese Erklärung im Fall des § 3 Abs. 3 zweiter Satz als Austritt gemäß § 15 LBG gilt, oder
2. 2. sich herausstellt, dass es die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen allgemeinen Pragmatisierungserfordernisse für Landesbeamtinnen und Landesbeamte (§ 5 Oö. LBG) oder die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen besonderen Ernennungsvoraussetzungen für Mitglieder des Verwaltungssenats (§ 3 Abs. 4 Z 3, 4 und 5) nicht erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt, oder
3. 3. es infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied des Verwaltungssenats nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist, oder
4. 4. es infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist, oder
5. 5. es trotz rechtskräftiger Feststellung der Unvereinbarkeit eine nach § 4 Abs. 1 unzulässige Tätigkeit weiterhin ausgeübt hat.

(3) Ein Mitglied gilt seines Amtes als enthoben, wenn

1. 1. eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung im Sinn des § 27 Abs. 1 StGB vorliegt, oder
2. 2. es auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird, oder
3. 3. es das 65. Lebensjahr vollendet hat mit Ablauf jenes Jahres, oder
4. 4. ein Disziplinarerkenntnis auf Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuss oder auf Entlassung lautet oder
5. 5. es zweimal aufeinander folgend mit nicht entsprechend oder nicht zufriedenstellend beurteilt wurde.

(3a) Im Fall des Abs. 3 Z 5 hat die Landesregierung gemäß § 105 Oö. LBG vorzugehen.

(4) Wird über ein Mitglied des Verwaltungssenats die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Mitglieds im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Verwaltungssenats oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Vollversammlung das Mitglied vom Dienst zu suspendieren. In dringenden Fällen kann die Suspendierung vorläufig durch die Kammer für Personalangelegenheiten verfügt werden. Die Verfügung der Kammer für Personalangelegenheiten tritt jedoch außer Kraft, wenn sie nicht binnen vier Wochen durch Beschluss der Vollversammlung bestätigt wird.

(Anm: LGBl. Nr. 74/2005)