Begriffsbestimmungen

§ 5

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

1. 1. Ausgleichsenergie: die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;
2. 2. Bilanzgruppe: die Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb der ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;
3. 3. Bilanzgruppenkoordinator: eine natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle auf Grund einer Konzession betreibt;
4. 4. Bilanzgruppenverantwortlicher: eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;
5. 5. dezentrale Erzeugungsanlage: eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;
6. 6. Direktleitung: entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Erzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zweck der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, ihrem Tochterunternehmen und ihren zugelassenen Kunden verbindet;

   Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitungen;

1. 7. Drittstaaten: Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;
2. 8. Einspeiser: ein Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der bzw das elektrische Energie in ein Netz abgibt;
3. 9. Elektrizitätsunternehmen: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Tätigkeiten der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine ausübt und die kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;
4. 10. Endverbraucher: ein Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;
5. 11. Energieeffizienz/Nachfragesteuerung: ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;
6. 12. Entnehmer: ein Endverbraucher oder ein Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;
7. 13. Erzeuger: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;
8. 14. Erzeugung: die Produktion von elektrischer Energie;
9. 15. Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung): die Summe von elektrischer Energie, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK;
10. 16. Fahrplan: jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen wird;
11. 16a. funktional verbundenes Netz: ein Netz, welches direkt oder indirekt über ein anderes Netz oder mehrere Netze in den Netzebenen 3 bis 7 transformatorisch oder galvanisch an ein Höchstspannungsnetz angeschlossen ist. Ist ein Netz indirekt über mehrere Netze an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, so gilt es als mit jenem funktional verbunden, zu dem eine direkte transformatorische oder galvanische Verbindung besteht. Treffen diese Merkmale auf mehrere Netze zu, so gilt ein Netz mit jenem als funktional verbunden, welches eine größere jährliche Energiemenge an Endkunden abgibt;
12. 17. galvanisch verbundene Netzbereiche: Netzbereiche, die elektrisch leitend verbunden sind;
13. 18. Gesamtwirkungsgrad: die Summe der jährlichen Erzeugung von elektrischer Energie, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von elektrischer Energie und mechanischer Energie eingesetzt wird;
14. 19. Haushaltskunden: Kunden, die elektrische Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;
15. 20. Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
16. 21. hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung: eine KWK, die den im Anhang IV zum ElWOG festgelegten Kriterien entspricht;
17. 22. horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein Unternehmen, das mindestens eine der Tätigkeiten kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit elektrischer Energie und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;
18. 23. integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;
19. 23a. in KWK erzeugte elektrische Energie: elektrische Energie, die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt und gemäß dem Anhang III zum ElWOG gemessen wird;
20. 24. kennzeichnungspflichtiges Werbematerial: jedes an Endverbraucher gerichtete Werbematerial, das auf den Verkauf von elektrischer Energie ausgerichtet ist. Darunter fallen:

1. a) Werbemittel für den Produktenverkauf für Einzelkunden, wie etwa Produktenbroschüren;
2. b) sonstige standardisierte Produkt-Printmedien, die für den Verkauf ausgerichtet sind;
3. c) online bezogene Produktwerbung;

1. 25. Konzernunternehmen: ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs 3 UGB verbunden ist;
2. 26. Kostenwälzung: ein kalkulatorisches Rechenverfahren, das angewendet wird, um einem Verbraucherkollektiv die Kosten jener Anschlussnetzebene, an der es direkt angeschlossen ist, sowie die Kosten aller darüberliegenden Netzebenen anteilig zuzuordnen;
3. 27. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): die gleichzeitige Erzeugung elektrischer und thermischer Energie und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
4. 28. Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl): das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Elektrizität zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
5. 29. Kunden: Endverbraucher, Stromhändler und Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen;
6. 30. KWK-Block: ein Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;
7. 31. KWK-Kleinanlage: KWK-Block mit einer installierten Kapazität unter 1 MW;
8. 32. KWK-Kleinstanlage: eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kW;
9. 33. Lastprofil: eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;
10. 34. Lieferant: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;
11. 35. Marktregeln: die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Teilnehmer am Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;
12. 36. Netzanschluss: die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;
13. 37. Netzbenutzer: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder daraus entnimmt;
14. 38. Netzbereich: jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;
15. 39. Netzbetreiber: ein Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;
16. 40. Netzebene: ein im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;
17. 41. Netzzugang: die Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;
18. 42. Netzzugangsberechtigter: ein Kunde oder ein Erzeuger elektrischer Energie;
19. 43. Netzzugangsvertrag: die individuelle Vereinbarung zwischen einem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;
20. 44. Netzzutritt: die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;
21. 45. Nutzwärme: die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
22. 46. Primärregelung: eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe von Turbinendrehzahlreglern gemäß eingestellter Statikkennlinie von Maschinen im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt;
23. 47. Regelzone: die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;
24. 48. Regelzonenführer: der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone Verantwortliche; diese Funktion kann auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat hat, erfüllt werden;
25. 49. Reservestrom: die elektrische Energie, die über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess zB durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;
26. 50. Sicherheit: sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;
27. 51. standardisiertes Lastprofil: ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;
28. 52. Stromhändler: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie in Gewinnabsicht verkauft;
29. 53. Systembetreiber: ein Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;
30. 54. Übertragung: der Transport von elektrischer Energie über ein Hoch- oder Höchstspannungsverbundnetz;
31. 55. Übertragungsnetz: ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;
32. 56. Übertragungsnetzbetreiber: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von elektrischer Energie zu befriedigen, verantwortlich ist;

    Übertragungsnetzbetreiber sind die Verbund Austrian Power Grid AG, die Tiroler Regelzonen AG und die VKW-Übertragungsnetz AG;

1. 57. Verbindungsleitung: eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;
2. 58. Verbundnetz: eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
3. 59. Versorger: eine natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die die Versorgung mit elektrischer Energie wahrnimmt;
4. 60. Versorgung: der Verkauf einschließlich Weiterverkauf von elektrischer Energie an Kunden;
5. 61. Verteilernetz: ein Netz innerhalb eines begrenzten Gebietes zur Verteilung von elektrischer Energie mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung bis zum Netzanschluss des Endverbrauchers oder Einspeisers;
6. 62. Verteilernetzbetreiber: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von elektrischer Energie zu befriedigen, verantwortlich ist;
7. 63. Verteilung: der Transport von elektrischer Energie über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
8. 64. vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, das einzeln oder die zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden

   Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durch

1. a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens und/oder
2. b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren,

   auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw die betreffende Gruppe mindestens eine der Tätigkeiten Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Tätigkeiten Erzeugung von oder Versorgung mit elektrischer Energie ausübt;

1. 65. Wirkungsgrad: der auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechnete Wirkungsgrad (auch als ‚lower calorific values’ bezeichnet);
2. 66. Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung: die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;
3. 67. wirtschaftlicher Vorrang: die Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
4. 68. wirtschaftlich vertretbarer Bedarf: ein Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlleistung nicht überschreitet und sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt werden würde;
5. 69. Zusatzstrom: die elektrische Energie, die über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Nachfrage nach elektrischer Energie die Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt.