Begriffsbestimmungen

§ 5

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

1. 1. Betriebsanlage: jede örtlich gebundene Einrichtung, die der regelmäßigen Entfaltung einer selbstständigen, auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist;
2. 2. Betriebsgelände: der räumliche Bereich, in dem ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt;
3. 3. Betriebsstätte: der räumlich zusammenhängende Bereich, in dem regelmäßig eine selbstständige, auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit ausgeübt wird. Wohnungsanlagen fallen nicht unter diesen Begriff;
4. 4. Direktleitung: eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;
5. 5. Drittstaaten: Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;
6. 6. Eigenanlagen: Anlagen zur Erzeugung sowie damit im Zusammenhang stehende Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers;
7. 7. Eigenerzeuger: eine juristische oder natürliche Person, die elektrische Energie überwiegend für den eigenen Verbrauch erzeugt;
8. 8. elektrische Anlagen: Anlagen (§ 1 Abs 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992), die der Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von elektrischer Energie dienen. Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen, fallen nicht unter diesen Begriff;
9. 9. Elektrizitätsunternehmen: ein Unternehmen, das zum Zweck der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von elektrischer Energie betrieben wird;
10. 10. Endverbraucher: Verbraucher, die elektrische Energie für den Eigenverbrauch oder zur Versorgung einer Verbrauchstätte kaufen. Unternehmen, die zum Zweck der Verteilung von elektrischer Energie errichtet oder betrieben werden, gelten nicht als Endverbraucher;
11. 11. erneuerbare Energien: Wasserkraft, Biomasse, Bio-, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie soweit sie für die Erzeugung elektrischer Energie Verwendung finden;
12. 12. Erzeuger: eine juristische oder natürliche Person, die elektrische Energie erzeugt;
13. 13. Erzeugung: die Produktion von elektrischer Energie;
14. 14. Erzeugungsanlage: Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom) und die funktionell mit der Stromerzeugungsanlage zusammenhängenden Anlagenteile;
15. 15. Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
16. 16. integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;
17. 17. iuristische Personen: alle Rechtsträger, die nicht natürliche Personen sind, einschließlich der Personengesellschaften des Handelsrechtes und der Eingetragenen Erwerbsgesellschaften;
18. 18. Konzernunternehmen: ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs 3 HGB verbunden ist;
19. 19. Kunden: Endverbraucher von elektrischer Energie und Betreiber von Verteilernetzen;
20. 20. Leitungsanlagen: elektrische Anlagen, die der Fortleitung elektrischer Energie dienen. Dazu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen;
21. 21. Netzbenutzer: eine natürliche oder juristische Person, die elektrische Energie in ein Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist, daraus versorgt wird oder Hilfsdienste in Anspruch nimmt;
22. 22. Netzbetreiber: ein Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen;
23. 23. Netzdienstleistung: die in einem Übertragungs- oder Verteilernetz für die Spannungs- oder Frequenzhaltung bereitzustellende Leistung sowie Betriebsführung einschließlich Erhaltung der Schwarzstartfähigkeit und Aufhebung von Netzengpässen;
24. 24. Netzzugangsberechtigte: zugelassene Kunden, unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger, welchen Netzzugang zu gewähren ist;
25. 25. Reserveversorgung: eine Versorgung, bei der ein laufend durch Eigenerzeugung gedeckter Elektrizitätsbedarf bei Ausfall der Eigenerzeugung vorübergehend durch Dritte gedeckt wird;
26. 26. Systembetreiber: ein Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;
27. 27. unabhängiger Erzeuger: ein Erzeuger, der weder Elektrizitätsübertragungs- noch -verteilungsfunktionen in dem Gebiet des Netzes ausübt, in dem er eingerichtet ist;
28. 28. Übertragung: der Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;
29. 29. Übertragungsnetz: ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Betriebsspannung von 110 kV und darüber, das dem Transport von elektrischer Energie zum Zweck der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern dient;
30. 30. Verbindungsleitungen: Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;
31. 31. Verbrauchsstätte: ein oder mehrere zusammenhängende, im Eigentum oder in der Verfügungsberechtigung eines Endverbrauchers stehende Betriebsgelände, für die der Endverbraucher elektrische Energie bezieht und über ein eigenes Netz zu Selbstkosten verteilt. Eine Betriebsstätte sowie Einrichtungen, die eine einheitliche Betriebsanlage darstellen, sind jedenfalls auch dann Verbrauchstätten, wenn kein eigenes Netz vorliegt. Wohnungsanlagen gelten nicht als Verbrauchsstätte, ebenso nicht juristische Personen und Zusammenschlüsse von Betriebsgeländen, die ausschließlich zum Zweck der Stromversorgung gebildet werden;
32. 32. Verbundnetz: eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
33. 33. Versorgung: die Lieferung oder der Verkauf von elektrischer Energie an Kunden;
34. 34. Versorgungsgebiet: ein von einem Verteilernetz abgedecktes Gebiet;
35. 35. Verteilernetz: ein Leitungsnetz mit einer Betriebsspannung unter 110 kV zum Zweck der Stromversorgung von Endverbrauchern;
36. 36. Verteilung: der Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;
37. 37. vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein Elektrizitätsunternehmen, das mindestens zwei der folgenden Funktionen wahrnimmt: Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie;
38. 38. wirtschaftlicher Vorrang: die Rangfolge der Energiequellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
39. 39. zugelassene Kunden: Kunden, welchen bei Vorliegen der im § 31 festgelegten Voraussetzungen Netzzugang zu gewähren ist;
40. 40. Zusatzversorgung: eine Versorgung, bei der der Elektrizitätsbedarf eines Endverbrauchers regelmäßig neben der Eigenerzeugung durch Bezug von elektrischer Energie gedeckt wird.