§ 5*)
Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu ahnden ist, wer
- a) sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder
- b) Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 15 des Datenschutzgesetzes 2000) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 46 oder 47 des Datenschutzgesetzes 2000 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder
- c) Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder entgegen einer rechtskräftigen Entscheidung verwendet, nicht richtigstellt oder nicht löscht, einer Auskunftspflicht nicht entspricht, oder
- d) Daten vorsätzlich entgegen § 4 Abs. 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes 2000 löscht.
(2) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, begeht, wer
- a) Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 erfüllt zu haben oder
- b) Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Datenschutzgesetzes 2000 eingeholt zu haben oder
- c) seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 23, 24 oder 25 des Datenschutzgesetzes 2000 verletzt oder
- d) die gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013
09.12.2015
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