§ 5 Landes-Datenschutzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 5
Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu ahnden ist, wer

  1. a) sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder
  2. b) Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 15 des Datenschutzgesetzes 2000) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 46 oder 47 des Datenschutzgesetzes 2000 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder
  3. c) Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht richtig stellt oder nicht löscht, einer Auskunftspflicht nicht entspricht, oder
  4. d) Daten vorsätzlich entgegen § 4 Abs. 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes 2000 löscht.

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu ahnden ist, wer

  1. a) Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 erfüllt zu haben oder
  2. b) Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzkommission gemäß § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Datenschutzgesetzes 2000 eingeholt zu haben oder
  3. c) seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 23, 24 oder 25 des Datenschutzgesetzes 2000 verletzt oder
  4. d) die gemäß § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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