§ 5
Disziplinarverfahren
(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens obliegt der Disziplinarkommission, die hinsichtlich der Lehrer für öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie polytechnische Lehrgänge bei der Bezirksverwaltungsbehörde und hinsichtlich der Lehrer für öffentliche Berufsschulen beim Amt der Landesregierung einzurichten ist.
(2) Der Disziplinarkommission bei der Bezirksverwaltungsbehörde haben anzugehören:
- a) der Bezirkshauptmann als Vorsitzender,
- b) der Bezirksschulinspektor,
- c) ein von der Lehrerberufsvertretung bestellter Lehrer jener Schulart, der der beschuldigte Lehrer angehört.
(3) Der Disziplinarkommission beim Amt der Landesregierung haben anzugehören:
- a) ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Beamter, der wenigstens der Dienstklasse VII angehört, als Vorsitzender,
- b) der Berufsschulinspektor, falls ein solcher jedoch nicht bestellt ist, der zuständige Landesschulinspektor,
- c) ein von der Lehrerberufsvertretung bestellter Lehrer jener Schulart, der der beschuldigte Lehrer angehört.
(4) Über Berufungen gegen die Verhängung einer Disziplinarstrafe hat in zweiter und oberster Instanz die beim Amt der Landesregierung einzurichtende Disziplinaroberkommission zu entscheiden.
(5) Der Disziplinaroberkommisssion haben anzugehören:
- a) der Landesamtsdirektor als Vorsitzender,
- b) der Vorstand der für die Schulangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung,
- c) der zuständige Landesschulinspektor, falls dieser jedoch gemäß Abs. 3 am Verfahren der Disziplinarkommission mitgewirkt hat oder wenn ein solcher nicht bestellt ist, der für die allgemein bildenden Pflichtschulen zuständige Landesschulinspektor,
- d) zwei von der Lehrerberufsvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der beschuldigte Lehrer angehört.
(6) Bei Verhinderung richtet sich die Vertretung der im Abs. 2 lit. a und b, Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. a bis c genannten Mitglieder nach ihrer Vertretung im Amte. Die anderen Mitglieder werden durch ein in gleicher Weise zu bestellendes Ersatzmitglied vertreten. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind jeweils für eine vierjährige Funktionsperiode zu bestellen. Sie müssen definitiv angestellt und disziplinär unbescholten sein. Erlischt ihre Mitgliedschaft vorzeitig, so ist binnen vier Wochen eine Nachbestellung für den restlichen Teil der Funktionsdauer vorzunehmen.
(7) Personen, die als Mitglieder der Disziplinarkommission an einem Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer mitgewirkt haben, dürfen bei Behandlung derselben Sache vor der Disziplinaroberkommission nicht teilnehmen.
23.09.2016
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