§ 58

Geschenkannahme

(1) Der/Die Bedienstete darf, abgesehen von Zuwendungen, die er/sie durch eine vorgesetzte Behörde erhält, keine mit Rücksicht auf seine/ihre Amtsführung ihm/ihr oder seinen/ihren Angehörigen mittelbar oder unmittelbar angebotenen Geschenke in Geld oder Geldeswert annehmen oder sich unter irgendeinem Vorwande andere Vorteile verschaffen.

(2) Zur Annahme von Ehrengeschenken ist die Zustimmung der Dienstbehörde erforderlich.

17.05.2022