§ 58

Geschenkannahme

(1) Dem/Der Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf seine/ihre amtliche Stellung für sich oder einen Dritten/eine Dritte ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1.

(3) Ehrengeschenke darf der/die Bedienstete entgegennehmen. Er/Sie hat seine/ihre Dienstbehörde hiervon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstbehörde innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011

01.02.2014