ABSCHNITT IX

RUHENSBESTIMMUNGEN; TEILPENSION

§ 58

Begriffsbestimmungen

In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe

1. 1. Pension: jede wiederkehrende Leistung, die Beamtinnen oder Beamten des Ruhestands auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Land Oberösterreich oder zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind, gebührt, mit Ausnahme der Kinderbeihilfe;
2. 2. Vollpension: Pension in ungekürzter Höhe vor Anwendung des § 58a;
3. 3. Pensionistin oder Pensionist: Person, die Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen hat;
4. 4. Erwerbseinkommen:

1. a) das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit;
2. b) das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, sowie
3. c) die Bezüge der

1. aa) im § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997,
2. bb) im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,
3. cc) in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oder
4. dd) im § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre

   genannten Organe oder Funktionäre,

   wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt.

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999, 24/2001, 49/2005)