ABSCHNITT IX

RUHENSBESTIMMUNGEN; TEILPENSION

§ 58

Begriffsbestimmungen

In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe

1. 1. Pension: jede wiederkehrende Leistung, die Beamtinnen oder Beamten des Ruhestands auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Land Oberösterreich oder zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind;
2. 2. Vollpension: Pension in ungekürzter Höhe vor Anwendung des § 58a;
3. 3. Pensionistin oder Pensionist: Person, die Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen hat;
4. 4. Erwerbseinkommen:

1. a) das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit;
2. b) das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, sowie
3. c) die Bezüge der

1. aa) im § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997,
2. bb) im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,
3. cc) in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oder
4. dd) im § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre

   genannten Organe oder Funktionäre,

   wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt.

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999, 24/2001)