§ 52 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.2003

§ 52

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 17 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 18 der Landtagswahlordnung 2002 sinngemäß. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 51 stimmberechtigt sind.

(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahre, für den Abschluß der Stimmlisten und für den Entfall der Auflegung der Stimmlisten und der Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens gelten die §§ 19, 20 Abs. 3, 21, 22 und 23 der Landtagswahlordnung 2002 sinngemäß.

16.02.2023

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)