§ 52 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1990

§ 52

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 16 Abs. 5 zweiter Satz, 18 und 19 der Landtagswahlordnung 1988 sinngemäß. Bei einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes ist § 19 Abs. 2 der Landtagswahlordnung 1988 nur auf Stimmberechtigte anzuwenden, die am Stichtag in mehreren im betreffenden Teil des Landesgebietes gelegenen Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz haben.

(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahre, für den Abschluß der Stimmlisten und für den Entfall der Auflegung der Stimmlisten und der Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens gelten die §§ 20, 21 Abs. 3 und 22 bis 25 der Landtagswahlordnung 1988 sinngemäß.

16.02.2023

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