3. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 52
Strafbestimmungen
Wer
- a) Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet bzw. betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,
- b) die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anzeigen unterlässt oder eine der ihm nach § 40 Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt,
- begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3500,– zu bestrafen.
29.12.2020
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