§ 4*)
Erweiterung des Anwendungsbereichs

Die Landesregierung kann mit Verordnung die Bestimmungen des II. und III. Hauptstücks für Bau und Baukonzessionsaufträge der im § 2 Abs. 1 lit. a bis e genannten Auftraggeber auch unterhalb der im § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 1,5 Mio. Euro beträgt und dies im Interesse des Wettbewerbs, des Rechtsschutzes von Bewerbern oder Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2000, 58/2001

22.10.2018