§ 4
Erweiterung des Anwendungsbereichs

Die Landesregierung kann mit Verordnung die Bestimmungen des II. und III. Hauptstücks für Bau und Baukonzessionsaufträge der im § 2 Abs. 1 lit. a bis e genannten Auftraggeber auch unterhalb der im § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 20 Mio. S beträgt und dies im Interesse des Wettbewerbs, des Rechtsschutzes von Bewerbern oder Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist.

22.10.2018