§ 4
(1) Der Betrieb einer Krankenanstalt bedarf ebenfalls der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Diese kann erteilt werden, wenn
- a) die nach § 3 vorgeschriebene Errichtungsbewilligung vorliegt;
- b) auf Grund einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle festgestellt ist, daß die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und daß sie und die Betriebsanlage den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen;
- c) gegen die Anstaltsordnung (§ 10) keine Bedenken bestehen;
- d) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter und für die einzelnen Krankenhausabteilungen ebenfalls fachlich geeignete Ärzte namhaft gemacht worden sind.
(2) Die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. b, c und d gegeben sind.
(3) Im Bewilligungsverfahren zum Betrieb von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers gilt § 3 Abs. 7 sinngemäß.
09.10.2025
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