§ 4

(1) Der Betrieb einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Um die Erteilung der Betriebsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Betriebsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Sie hat vor der Entscheidung einen Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen.

(2) Die Betriebsbewilligung ist, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. a) Die Errichtungsbewilligung für die Krankenanstalt muß vorliegen.
2. b) Die für den Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate müssen vorhanden sein und den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen.
3. c) Es muß eine Anstaltsordnung (§ 10) vorliegen.
4. d) Es muß ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter der Krankenanstalt bestellt werden. Für die Führung der einzelnen Abteilungen der Krankenanstalt müssen geeignete Ärzte zur Verfügung stehen (§ 11).
5. e) Die nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten erforderlichen Angehörigen des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und des Sanitätshilfsdienstes müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

(3) Wurde die Krankenanstalt nicht der Errichtungsbewilligung entsprechend errichtet, so hat die Landesregierung zugleich mit der Betriebsbewilligung die Änderungen zu bewilligen, wenn die Krankenanstalt trotz der Abweichungen den Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 entspricht.

(4) Die Betriebsbewilligung für eine von einem Sozialversicherungsträger errichtete Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. b bis e vorliegen.

(5) Für das Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für den Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger gilt § 3 Abs. 5 sinngemäß.

09.10.2025