§ 4

Beschränkung der gewerbsmäßigen Schiffahrt

(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz 1990) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge (§§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990) eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 20, den Mondsee mit 8 und den Traunsee mit 18 begrenzt.

(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für

1. 1. den Linienverkehr am Attersee auf 4, am Traunsee auf 6 und am Mondsee auf 0
2. 2. den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen am Attersee auf 4, am Traunsee auf 9 und am Mondsee auf 3
3. 3. den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge am Attersee auf 10, am Traunsee auf 5 und am Mondsee auf 0
4. 4. die Güterbeförderung und den Remork am Attersee auf 0, am Traunsee auf insgesamt 2 und am Mondsee auf 0
5. 5. den Fährverkehr am Attersee auf 0, am Traunsee auf 0 und am Mondsee auf 0
6. 6. die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B. Schleppen von Wasserschifahrern) am Attersee auf 13, am Traunsee auf 8 und am Mondsee auf 5
7. 7. die Schiffsführerschulen am Attersee auf 2, am Traunsee auf 2 und am Mondsee auf 0

   Fahrzeuge eingeschränkt.

(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz 1990 können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den jeweiligen See überschritten werden, wenn

1. 1. eine Konzession oder Bewilligung für diesen See erloschen ist oder widerrufen wurde und
2. 2. die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für diesen See nicht überschritten wird und
3. 3. keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt.