§ 4
Beschränkungen der gewerbsmäßigen Schifffahrt
(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen (§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 24, den Mondsee mit 8 und den Traunsee mit 21 begrenzt.
(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
- 1. den Linienverkehr am Attersee auf 4, am Traunsee auf 6 und am Mondsee auf 0
- 2. den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen am Attersee auf 5, am Traunsee auf 9 und am Mondsee auf 3
- 3. den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge am Attersee auf 12, am Traunsee auf 7 und am Mondsee auf 1
- 4. die Güterbeförderung und den Remork am Attersee auf insgesamt 1, am Traunsee auf insgesamt 3 und am Mondsee auf 0
- 5. den Fährverkehr am Attersee auf 0, am Traunsee auf 0 und am Mondsee auf 0
- 6. die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B. Schleppen von Wasserskifahrern) am Attersee auf 17, am Traunsee auf 10 und am Mondsee auf 5
- 7. die Schiffsführerschulen am Attersee auf 3, am Traunsee auf 2 und am Mondsee auf 0
Fahrzeug(e) eingeschränkt.
(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den jeweiligen See überschritten werden, wenn
- 1. die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für diesen See nicht überschritten wird und
- 2. keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt.
(Anm: LGBl. Nr. 67/1998)
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
