§ 4
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge
Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:
- 1. bei Personen, die nach einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden Erwerbslosigkeit einem Erwerb nachgehen oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz;
- 2. bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
- a) für das 1. Lehrjahr monatlich 160,45 Euro,
- b) für das 2. Lehrjahr monatlich 174,60 Euro und
- c) ab dem 3. Lehrjahr monatlich 188,76 Euro;
- 3. 25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;
- 4. anstelle des Freibetrags nach § 8 Abs. 2 Oö. BMSG ein Freibetrag in Höhe des Richtsatzes nach § 4 Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung für die (den) im gemeinsamen Haushalt lebende(n) Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner, wenn diese(r) Bezieherin oder Bezieher eines subsidiären Mindesteinkommens gemäß § 16 Oö. ChG ist;
- 5. Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse.
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