§ 4 Oö. BMSV

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2012

§ 4
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge

Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:

  1. 1. bei Personen, die nach einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden Erwerbslosigkeit einem Erwerb nachgehen oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto-Ausgleichs­zulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs­gesetz;
  2. 2. bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
  1. a) für das 1. Lehrjahr monatlich 161,41 Euro,
  2. b) für das 2. Lehrjahr monatlich 175,65 Euro und
  3. c) ab dem 3. Lehrjahr monatlich 189,89 Euro;
  1. 3. 25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;
  2. 4. anstelle des Freibetrags nach § 8 Abs. 2 Oö. BMSG ein Freibetrag in Höhe des Richtsatzes nach § 4 Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung für die (den) im gemeinsamen Haushalt lebende(n) Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner, wenn diese(r) Bezieherin oder Bezieher eines subsidiären Mindesteinkommens gemäß § 16 Oö. ChG ist;
  3. 5. Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Ver­mögenswerte einschließlich deren Erträgnisse.

    (Anm: LGBl.Nr. 121/2011)

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