§ 4
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge
Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:
- 1. bei Personen, die nach einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden Erwerbslosigkeit einem Erwerb nachgehen oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz;
- 2. bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
- a) für das 1. Lehrjahr monatlich 169,60 Euro,
- b) für das 2. Lehrjahr monatlich 184,50 Euro und
- c) ab dem 3. Lehrjahr monatlich 199,50 Euro;
- 3. 25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;
- 4. Entfallen
- 5. Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse.
(Anm.: LGBl.Nr. 121/2011, 127/2012, 107/2013)
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