§ 4 Oö. BMSV

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 4
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge

Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:

  1. 1. bei Personen, die nach einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden Erwerbslosigkeit einem Erwerb nachgehen oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz;
  2. 2. bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
  1. a) für das 1. Lehrjahr monatlich 169,60 Euro,
  2. b) für das 2. Lehrjahr monatlich 184,50 Euro und
  3. c) ab dem 3. Lehrjahr monatlich 199,50 Euro;
  1. 3. 25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;
  2. 4. Entfallen
  3. 5. Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse.

    (Anm.: LGBl.Nr. 121/2011, 127/2012, 107/2013)

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