§ 4 NschG 1976

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1977

§ 4

Ankündigungen

(1) Ankündigungen (Werbeeinrichtungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntmachungen) dürfen außer­halb geschlossener Ortschaften nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden. Die Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) ist nachzuweisen.

(2) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für

  1. 1. Ankündigungen, die
  1. a) in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt oder
  2. b) zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich vorgeschrieben sind sowie
  1. 2. Hinweise ohne Werbezusätze, die zur Auffindung nahegelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten oder von Naturschön­heiten und Kulturstätten dienen.

(3) Ankündigungen nach den Bestimmungen des Abs.2 Z.1 lit.b und Z.2 sind in Größe, Form und Farbe so auszuführen, daß sie zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führen.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine standortbezogene Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet. Je nach dem Zweck der Ankündigung kann die Bewilligung befristet werden.

(5) Ankündigungen sind bei sonstigem Entzug der Bewilligung von deren Inhaber instand zu halten. Bei Entzug der Bewilli­gung gilt § 21 Abs.4 mit der Ergänzung, daß dann, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht mehr herangezogen werden kann, der Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) hiezu verpflichtet ist.

(6) Nichtbewilligte Ankündigungen, die das Landschaftsbild gröblich verunstalten, sind durch die Bezirksverwaltungsbe­hörde unverzüglich zu entfernen. Die Behörde hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) aufzufordern, den entfernten Gegenstand zu übernehmen. Eine Zustellung der Verständigung über die Entfernung eines Gegenstandes gemäß § 29 Abs.1 AVG 1950 gilt 24 Stunden nach dem Anschlag als vollzogen.

(7) Nichtbewilligte Ankündigungen sind binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde von demjenigen zu entfernen, der sie veranlaßt hat oder, wenn dieser nicht mehr herangezogen werden kann, vom Grundeigen­tümer (Verfügungsberechtigten), wenn dieser dazu sein Einverständnis erteilte. Können beide nicht herangezogen werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Entfernung durchzuführen.

(8) Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung eines Gegenstandes sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Behörde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen binnen einem Monat nach Aufforderung gilt als Verzicht zugunsten des Landes. Für Schäden, die am Gegenstand durch die Entfernung unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(9) Das Anbringen von Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen ist unzulässig; ebenso das Anbringen von Werbeankündigungen an Bäumen.

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