§ 4

Ankündigungen

(1) Ankündigungen (Werbeeinrichtungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntmachungen) dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden. Die Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) ist nachzuweisen.

(2) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für

1. 1. Ankündigungen, die

1. a) in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt oder
2. b) zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich vorgeschrieben sind,

1. 2. Hinweise ohne Werbezusätze, die zur Auffindung nahe gelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten oder von Naturschönheiten und Kulturstätten -dienen,
2. 3. Ankündigungen, die von Wählergruppen, die sich an der Werbung für die Wahl zum Europaparlament, zu einem allgemeinen Vertretungskörper, zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlich berufenen Vertretung, zum Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, außerhalb von Schutzgebieten aufgestellt oder errichtet werden, innerhalb von sechs Wochen vor der Wahl, der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens bis spätestens zwei Wochen danach sowie
3. 4. Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten.

(3) Ankündigungen nach den Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 2, 3 und 4 sind in Größe, Form und Farbe so auszuführen, dass sie zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führen.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine standortbezogene Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet. Je nach dem Zweck der Ankündigung kann die Bewilligung befristet werden. Für die Erteilung der Bewilligung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.

(5) Ankündigungen sind bei sonstigem Entzug der Bewilligung von deren Inhaber instand zu halten. Bei Entzug der Bewilligung gilt § 21 Abs.4 mit der Ergänzung, daß dann, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht mehr herangezogen werden kann, der Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) hiezu verpflichtet ist.

(6) Nichtbewilligte Ankündigungen, die das Landschaftsbild gröblich verunstalten, sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu entfernen. Die Behörde hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) aufzufordern, den entfernten Gegenstand zu übernehmen.

(7) Nicht bewilligte Ankündigungen und Ankündigungen gemäß Abs. 2 Z 3., die nicht nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Frist entfernt werden, sind binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde von demjenigen zu entfernen, der sie veranlasst hat oder, wenn dieser nicht mehr herangezogen werden kann, vom Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten), wenn dieser dazu sein Einverständnis erteilt hat. Können beide nicht herangezogen werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Entfernung durchzuführen.

(8) Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung eines Gegenstandes sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Behörde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen binnen einem Monat nach Aufforderung gilt als Verzicht zugunsten des Landes. Für Schäden, die am Gegenstand durch die Entfernung unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(9) Das Anbringen von Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen ist unzulässig; ebenso das Anbringen von Werbeankündigungen an Bäumen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2004