2. Abschnitt
Datenschutzbehörde und Rechtsschutz
§ 4
Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde
(1) Die Datenschutzbehörde nach § 18 Abs. 1 DSG ist Aufsichts- und Strafbehörde; ihr obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen.
(2) Zum Zweck der Einschau ist die Datenschutzbehörde nach Verständigung des Inhabers oder der Inhaberin der Räumlichkeiten und des oder der Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiterin berechtigt,
- - Räume, in welchen Datenverarbeitungen vorgenommen werden, zu betreten,
- - die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie
- - Kopien von Datenträgern in dem für die Ausübung der Kontrollbefugnisse unbedingt erforderlichen Ausmaß herzustellen.
(3) Informationen, die der Datenschutzbehörde oder ihren Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der Vollziehung datenschutzrechtlicher Vorschriften verwendet werden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere Abgabenbehörden, soweit in Abs. 4 nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
(4) Ergibt die Einschau den Verdacht
- - einer strafbaren Handlung nach § 6 dieses Gesetzes oder
- - einer strafbaren Handlung nach §§ 118a, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder 278a StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder
- - eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt,
- ist Anzeige zu erstatten und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch dem Ersuchen der Strafgerichte nach § 76 StPO, BGBl. Nr. 631/1975, zu entsprechen.
(5) Die Befugnisse des § 22 Abs. 1, 4 und 6 DSG sind sinngemäß anzuwenden.
(6) Die Datenschutzbehörde hat dem Art. 59 der Datenschutz-Grundverordnung entsprechende Tätigkeitsberichte auch der Landesregierung vorzulegen, wenn der Bericht dieses Gesetz betreffende Ausführungen beinhaltet.
(7) § 23 Abs. 2 DSG ist auch auf Entscheidungen dieses Gesetz betreffend anzuwenden.
16.07.2018
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